Zwei Seiten einer Medaille. Zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich – Finanzrahmengesetz

„Finanzrahmengesetz zementiert ein und lässt keine Spielräume zu“

Das Bündnis gegen Rotstift kritisiert das Finanzrahmengesetz, das der SPD-Senat am heutigen Dienstag beschließen will. Das Gesetz zementiere die 10-Jahres-Planung und lasse keinerlei Spielräume zu. Das Bündnis lehnt das Gesetz ab und fordert mehr Investitionen in Bildung und Sozialesund die Abkehr von den Kürzungsplänen.

„Zeitgleich werden zwei Informationen öffentlich: die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer und der Senat will sich und das Parlament haushaltspolitisch durch ein Finanzrahmengesetz einzementieren“, so Klaus Wicher, Landesvorsitzender des SoVD Hamburg. „Das eine hat mit dem anderen direkt zu tun, es sind zwei Seiten einer Medaille. Wenn der Staat auf Erleichterungen für die Unternehmen setzt, geringere Einnahmen in Kauf nimmt und eine Schuldenbremse einführt, dann muss er in der Folge bei denen kürzen, die den Staat dringend brauchen. Das ist eine ungerechte und unsoziale Politik und das Gegenteil von dem, was die SPD versprochen hat.“

Weitere Informationen finden Sie in der Pressmitteilung: 2012-09-25-Buendnis-Finanzrahmengesetz

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