Was wir fordern

Das Bündnis gegen Rotstift protestiert gegen die Kürzungspolitik des Hamburger Senats, der trotz prognostizierter Einnahmenrekorde an den Plänen festhält.

  • Wir fordern den SPD-Senat auf, die Kürzungspläne zurückzunehmen, sonst gefährdet er den sozialen Frieden in unserer Stadt.
  • Die Antwort auf die Krise darf nicht Kürzen und Kaputtsparen heißen. Der Senat muss sich für höhere Einnahmen einsetzen.
  • Auf Hamburg kommen wesentlich höhere Einnahmen zu als geschätzt. Der Senat hat genug Spielraum, um die geplanten Kürzungen zurückzunehmen: Steuermehreinnahmen (+380 Mio. Euro), „Restmittel“ aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (+15 Mio. Euro), Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund (derzeit mind.. 50 Mio. Euro, bis 2020 jährlich 250-300 Mio. Euro), Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung (mehr als 100 Mio. Euro pro Jahr ab 2013).
  • Die Kürzungen im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit werden fatale Auswirkungen vor Ort haben. Zahlreiche Einrichtungen wie Bauspielplätze, Häuser der Jugend, Mädchentreffs und Jugendzentren stehen vor einer ungewissen Zukunft und müssen ggf. ihr Angebot abbauen. Dabei arbeiten die Beschäftigten der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Hamburg – ob im öffentlichen Dienst oder in Freier Trägerschaft – schon lange am Rande der Belastbarkeit. In 20 Prozent der Einrichtungen gibt es nicht einmal eine volle Planstelle.
  • Der Senat will zukünftige Tarifsteigerungen bei den Zuwendungen nicht weiter berücksichtigen. Das bedeutet nicht nur eine zusätzliche Belastung für viele Einrichtungen und Träger, die dieses finanzielle Loch nicht stopfen können, sondern würde einem Lohndumping Tür und Tor öffnen und zu Entlassungen und Personalabbau führen. Im Öffentlichen Dienst, wo die Ausgaben nur um maximal 0,88 Prozent steigen dürfen, rechnen Experten damit, dass bis 2019 ca. 10.000 Stellen wegfallen.
  • Mittlerweile schwebt das Damoklesschwert auch über den Einrichtungen, die sich durch sog. Zuwendungen finanzieren. Hier wird denjenigen der Boden unter den Füßen weggezogen, die sich in unserer Stadt – häufig ehrenamtlich – für die Schwächsten in unserer Gesellschaft einsetzen. Bei Seniorentreffs, Beratungseinrichtungen für Migranten oder auch Selbsthilfeorganisationen (z.B. im Suchthilfebereich) drohen Kürzungen, die auch zur vollständigen Schließung führen können.
  • Unverständlich bleibt auch die Haltung der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) zur Umsetzung der Kürzungen bei der Arbeitsförderung. In diesem Jahr drohen erneut Millionenbeträge an den Bundeshaushalt zurückzufließen. Bezirkliche Interessen bei der Organisation öffentlich geförderter Beschäftigung werden nicht berücksichtigt, weitere Stadtteilprojekte werden schließen.