Konferenz Gemeinsam: Für eine bedarfsgerechte Bildungs- und Sozialpolitik

Einladung zur Konferenz

Am 10. April 2014 fand im Curio-Haus eine Konferenz vom Bündnis gegen Rotstift statt.

Eine Politik, die sich an den Interessen der Menschen orientiert, ist notwendig! Das müssen wir gemeinsam in die Hand nehmen!

Hamburg ist eine reiche Stadt in einem reichen Kontinent. Auch in den letzten Jahrzehnten ist die Produktivität und Kreativität der Gesellschaft enorm gewachsen. Doch anstatt diese Möglichkeit für das Allgemeinwohl zu nutzen, ist von allen Bundesregierungen sowie vom jeweiligen Hamburger Senat eine Politik der Umverteilung von Unten nach Oben verfolgt worden. Damit wurden die Interessen der gewinngrößten Unternehmen und Banken bedient.

Ein umfassende soziale sowie ökonomische

Krise war und ist die Folge.

Weil diese mit strenger Fiskalpolitik (Rotstift!) in EU, Bund und Ländern verschärft und verschleppt wird, steigt der private Reichtum weiter. Gleichzeitig wächst die öffentliche und die Armut ausgegrenzter, nicht „profitabler” Bevölkerungsgruppen weiter (Betroffene von Burn-Out, Langzeiterwerbslose, Süchtige, Wohnungslose, behinderte Menschen, Alleinerziehende, Flüchtlinge, alte Menschen, Kinder etc. ).

Dazu beigetragen hat unter anderem die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53% auf 42% genauso wie die Halbierung der Unternehmenssteuersätze zwischen 1997 und 2009. Letztere würden in alter Höhe heutzutage allein 80 Mrd Euro pro Jahr mehr in die öffentlichen Kassen spülen. Beides wird durch die große Koalition in Berlin und den Senat in Hamburg gegen die Kritik durch eine wachsende soziale Bewegung verteidigt.

Es wird von Steuererhöhungen für Spitzenverdiener zur Verbesserung der Einnahmesituation der öffentlichen Kassen abgesehen, die drastischen Kürzungen der Förderung von Arbeitslosen sollen nicht zurückgenommen werden, ManagerInnengehälter werden nicht begrenzt: Bei angezogener „Schuldenbremse” ist dies eine Fortsetzung der Politik der vergangenen Jahre.

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