Das Bündnis gegen Rotstift

Im Bündnis gegen Rotstift haben sich Wohlfahrts- und Sozialverbände, Gewerkschaften, Studierende, Bewegungsorganisationen wie Attac und Dachverbände zusammengeschlossen, um ein deutliches Zeichen gegen die Politik des SPD-Senats zu setzen.

Siggi Friess, Leiterin ver.di Fachbereiche Bund, Länder und Gemeinden:

„Der Öffentliche Dienst ist ein wichtiger Garant für Daseinsvorsorge und den sozialen Ausgleich. Wenn die Politik nur die Einhaltung der Schuldenbremse ‘technokratisch im Kopf hat’, dann verliert sie den Blick für das Wesentliche – die Armut der Menschen in der Stadt – und ‘zündelt’ am Sozialstaat. Gute soziale Angebote brauchen gute Arbeitsbedingungen und ausreichend Personal, weiterer Personalabbau ist deshalb kontraproduktiv und nicht hinnehmbar.“

Joachim Gerbing, Verband Kinder- und Jugendarbeit Hamburg e.V.:

„Die Kürzungen im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, Familienförderung und SAE sind eine sozialpolitische Rolle Rückwärts des Hamburger Senates bei seinem selbst gesetzten Ziel, Hamburg zur kinderfreundlichsten Stadt Deutschlands zu machen.”

Joachim Speicher, Geschäftsführer Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hamburg e.V.:

„Wenn der Hamburger Senat die geplanten Kürzungen bei sozialen Leistungen und Verpflichtungen nicht zurücknimmt, gefährdet er den sozialen Frieden in unserer Stadt. Es ist der falsche Weg, die Sanierung der Haushalte allein über Kürzungen erreichen zu wollen. Wir brauchen vielmehr eine solidarische Steuerpolitik, so dass auch Vermögende mehr zur Bewältigung der Krise beitragen.“

Gudrun Stefaniak, Vorstand Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit, Landesverband Hamburg:

„Die in Hamburg unnötig verschärften Einsparungen der letzten Jahre und die Gesetzesreform im Bund haben die öffentlich geförderte Beschäftigung als Angebot für die besonders benachteiligten Langzeitarbeitslosen auch in Hamburg zur Bedeutungslosigkeit geführt. Diejenigen, die am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernt sind haben immer weniger und schlechtere Möglichkeiten sich einzubringen und ihre Situation durch Beschäftigung zu verbessern.”

Sigrid Strauß, 1. Stellvertretende Vorsitzende Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Hamburg (GEW):

„Wer an der Bildung kürzt, wie der Hamburger Senat beabsichtigt, beeinträchtigt die Zukunft unserer Kinder und damit die von uns allen. Die Lebens- und Lernbedingungen der Kinder und Jugendlichen werden verschlechtert. Das trägt Unfrieden in die Familien und belastet immer mehr die Lehrkräfte.“

Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender des Sozialverbandes Deutschland e.V., Landesverband Hamburg

„Der Hamburger Senat plant den Abbau sozialer Leistungen. Beeinträchtigungen und bis zu Schließungen von Einrichtungen drohen in der Kinder- und Jugendarbeit und bei den Angeboten für Senioren. Dies ist für den SoVD nicht hinnehmbar und muss vom Tisch.”