„Finanzrahmengesetz zementiert ein und lässt keine Spielräume zu“ Das Bündnis gegen Rotstift kritisiert das Finanzrahmengesetz, das der SPD-Senat am heutigen Dienstag beschließen will. Das Gesetz zementiere die 10-Jahres-Planung und lasse keinerlei Spielräume zu. Das Bündnis lehnt das Gesetz ab und…