„Finanzrahmengesetz zementiert ein und lässt keine Spielräume zu“ Das Bündnis gegen Rotstift kritisiert das Finanzrahmengesetz, das der SPD-Senat am heutigen Dienstag beschließen will. Das Gesetz zementiere die 10-Jahres-Planung und lasse keinerlei Spielräume zu. Das Bündnis lehnt das Gesetz ab und…

Demonstration gegen Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich am 23. November 2012. Auftaktkundgebung 14 Uhr: Dag-Hammarskjöld-Platz / Südeingang des Bahnhofs Dammtor (Ausgang in Richtung CCH ). Abschlusskundgebung 17 Uhr: Hachmannplatz. Weitersagen und vorbeikommen! Weitere Infos findet Ihr hier:  www.facebook.com/events/477334475621931.

Zusätzliche Bundeszahlungen zur Entlastung der Kommunen tatsächlich für Ham-burgs Sozialpolitik nutzen. Am 18.10.12 stellt Sozialsenator Detlef Scheele in der Lenzsiedlung in Eimsbüttel sein Konzept „Gute Sozialpolitik trotz knapper Kassen“ vor. Dabei wird vor Ort gerade kräftig gekürzt und gestrichen: Allein…

Als absolut unzureichend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das heute vom Hamburger Senat vorgestellte Konzept einer Jugendberufsagentur. Das Konzept werde das vollmundige Versprechen, alle Jugendlichen zu erreichen und niemanden zu verlieren, nicht einlösen können. Der Verband fordert den Senat auf, mehr…

Schluss mit Hamburgs Rotstift-Politik – Verbände, Gewerkschaften und Einrichtungen protestieren gemeinsam gegen die Sparpläne des Hamburger Senats. Weitere Infos entnehmen sie bitte der Pressemitteilung:  PM-Schluss-mit-Rotstift-06062012