Erklärung der Konferenz

Auf der Konferenz wurde folgende Erklärung verabschiedet:

Erklaerung der Konferenz

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Armut in Hamburg?

Jens Stappenbeck hielt auf der Konfernz einen Beitrag zum Thema Armut in Hamburg.

Hier eine kleine Zusammenfassung.Armut in Hamburg?

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Konferenz Gemeinsam: Für eine bedarfsgerechte Bildungs- und Sozialpolitik

Einladung zur Konferenz

Am 10. April 2014 fand im Curio-Haus eine Konferenz vom Bündnis gegen Rotstift statt.

Eine Politik, die sich an den Interessen der Menschen orientiert, ist notwendig! Das müssen wir gemeinsam in die Hand nehmen!

Hamburg ist eine reiche Stadt in einem reichen Kontinent. Auch in den letzten Jahrzehnten ist die Produktivität und Kreativität der Gesellschaft enorm gewachsen. Doch anstatt diese Möglichkeit für das Allgemeinwohl zu nutzen, ist von allen Bundesregierungen sowie vom jeweiligen Hamburger Senat eine Politik der Umverteilung von Unten nach Oben verfolgt worden. Damit wurden die Interessen der gewinngrößten Unternehmen und Banken bedient.

Ein umfassende soziale sowie ökonomische

Krise war und ist die Folge.

Weil diese mit strenger Fiskalpolitik (Rotstift!) in EU, Bund und Ländern verschärft und verschleppt wird, steigt der private Reichtum weiter. Gleichzeitig wächst die öffentliche und die Armut ausgegrenzter, nicht „profitabler” Bevölkerungsgruppen weiter (Betroffene von Burn-Out, Langzeiterwerbslose, Süchtige, Wohnungslose, behinderte Menschen, Alleinerziehende, Flüchtlinge, alte Menschen, Kinder etc. ).

Dazu beigetragen hat unter anderem die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53% auf 42% genauso wie die Halbierung der Unternehmenssteuersätze zwischen 1997 und 2009. Letztere würden in alter Höhe heutzutage allein 80 Mrd Euro pro Jahr mehr in die öffentlichen Kassen spülen. Beides wird durch die große Koalition in Berlin und den Senat in Hamburg gegen die Kritik durch eine wachsende soziale Bewegung verteidigt.

Es wird von Steuererhöhungen für Spitzenverdiener zur Verbesserung der Einnahmesituation der öffentlichen Kassen abgesehen, die drastischen Kürzungen der Förderung von Arbeitslosen sollen nicht zurückgenommen werden, ManagerInnengehälter werden nicht begrenzt: Bei angezogener „Schuldenbremse” ist dies eine Fortsetzung der Politik der vergangenen Jahre.

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Zwei Seiten einer Medaille. Zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich – Finanzrahmengesetz

„Finanzrahmengesetz zementiert ein und lässt keine Spielräume zu“

Das Bündnis gegen Rotstift kritisiert das Finanzrahmengesetz, das der SPD-Senat am heutigen Dienstag beschließen will. Das Gesetz zementiere die 10-Jahres-Planung und lasse keinerlei Spielräume zu. Das Bündnis lehnt das Gesetz ab und fordert mehr Investitionen in Bildung und Sozialesund die Abkehr von den Kürzungsplänen.

„Zeitgleich werden zwei Informationen öffentlich: die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer und der Senat will sich und das Parlament haushaltspolitisch durch ein Finanzrahmengesetz einzementieren“, so Klaus Wicher, Landesvorsitzender des SoVD Hamburg. „Das eine hat mit dem anderen direkt zu tun, es sind zwei Seiten einer Medaille. Wenn der Staat auf Erleichterungen für die Unternehmen setzt, geringere Einnahmen in Kauf nimmt und eine Schuldenbremse einführt, dann muss er in der Folge bei denen kürzen, die den Staat dringend brauchen. Das ist eine ungerechte und unsoziale Politik und das Gegenteil von dem, was die SPD versprochen hat.“

Weitere Informationen finden Sie in der Pressmitteilung: 2012-09-25-Buendnis-Finanzrahmengesetz

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Demonstration gegen Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich

Demonstration gegen Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich am 23. November 2012.

Auftaktkundgebung 14 Uhr: Dag-Hammarskjöld-Platz / Südeingang des Bahnhofs Dammtor (Ausgang in Richtung CCH ). Abschlusskundgebung 17 Uhr: Hachmannplatz.

Weitersagen und vorbeikommen!

Weitere Infos findet Ihr hier:  www.facebook.com/events/477334475621931.

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Sozial-Kahlschlag in Eimsbüttel stoppen!

Zusätzliche Bundeszahlungen zur Entlastung der Kommunen tatsächlich für Ham-burgs Sozialpolitik nutzen. Am 18.10.12 stellt Sozialsenator Detlef Scheele in der Lenzsiedlung in Eimsbüttel sein Konzept „Gute Sozialpolitik trotz knapper Kassen“ vor.

Dabei wird vor Ort gerade kräftig gekürzt und gestrichen: Allein dem kleinen Stadtteil-Verein Lenzsiedlung e.V. werden im kommenden Jahr 35.000 Euro gestrichen. Er muss seine Arbeit für die Bewohner/innen der Lenzsiedlung deutlich einschränken: Mädchenarbeit, Musikprojekte, Kooperationen mit Schulen, Gesundheitsarbeit, Stadtteilfeste, Vernetzung oder Jugendarbeit. Alles verzichtbar – oder alles auch ohne Geld möglich?

Wir sagen NEIN!

Denn die Kassen der Hamburger Sozialbehörde sind gar nicht leer, sondern werden – jährlich aufwachsend – gerade aus Bundesmitteln gefüllt.

Weiterführende Infos: Info_Scheele _Veranstaltung in Eimsbüttel

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Das Gegenteil von GUT ist GUT GEMEINT

Ein Kernvorhaben der Jugendpolitik des Senats ist die Etablierung einer so genannten Jugendberufsagentur: Der Senat hat sich mit der Regierungserklärung vom 23.03.2011 und dem Arbeitsprogramm vom 20. 04. 2011 zum Ziel gesetzt, „jedem Jugendlichen eine Chance auf eine berufliche Ausbildung zu geben und niemanden auf diesem Weg zu verlieren. Diese Gefahr ist besonders groß bei Jugendlichen ohne Abschluss oder vergleichsweise schwachem Schulabschluss, denen oftmals die ‘Ausbildungsreife’ abgesprochen wird“.

Weiterführende Infos:  2012-05-14-JBA-Stellungnahme

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Jugendberufsagentur: Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Senatskonzept als zahnlosen Papiertiger

Als absolut unzureichend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das heute vom
Hamburger Senat vorgestellte Konzept einer Jugendberufsagentur. Das Konzept werde
das vollmundige Versprechen, alle Jugendlichen zu erreichen und niemanden zu verlieren,
nicht einlösen können. Der Verband fordert den Senat auf, mehr Geld zur Unterstützung
junger Menschen im Übergang zwischen Schule und Beruf bereitzustellen und den Jugendlichen
mit Respekt und Solidarität zu begegnen statt mit Druck und Kontrolle.

Weiterführende Infos: 2012-05-15-PM-Jugendberufsagentur

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Mehr Schein als Sein: Paritätischer Wohlfahrtsverband bezeichnet Eröffnung der Jugendberufsagentur als viel Lärm um nichts

Als viel Lärm um nichts bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband Hamburg die heutige
Eröffnung der Jugendberufsagentur. Der Senat werde das vollmundige Versprechen,
alle Jugendlichen zu erreichen und niemanden zu verlieren, nicht einlösen können. Der
Paritätische fordert der Senat auf, jungen Menschen mit Respekt und Solidarität zu begegnen
statt mit Druck und Kontrolle.

„Auf die Eröffnung mit Pauken und Trompeten wird die schnelle Ernüchterung folgen“, sagt
Petra Lafferentz, Fachberaterin für Arbeitsmarktpolitik beim Paritätischen Hamburg. Die
Jugendberufsagenturen seien nicht mehr als eine Zusammenlegung von Mitarbeitern der
Arbeitsagentur und der Jobcenter unter einem Dach. „Es fehlt an zusätzlichen Angebote für
die jungen Menschen und an neuen Wegen in den Beruf“, so Lafferentz.

Link zum PDF:  2012-09-03-PM-Jugendberufsagentur

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Schluss mit Hamburgs Rotstift-Politik

Schluss mit Hamburgs Rotstift-Politik – Verbände, Gewerkschaften und Einrichtungen protestieren gemeinsam gegen die Sparpläne des Hamburger Senats.

Weitere Infos entnehmen sie bitte der Pressemitteilung:  PM-Schluss-mit-Rotstift-06062012

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